Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. California Sport in Berlin

1. Geltungsbereich
Im Lieferungs- und Leistungsverkehr mit dem Lieferer gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Auftragsbestätigungen der Vertragspartner mit anderen Bedingungen als diesen erkennt der Lieferer nicht an.
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebot
Die Angebote des Lieferers sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor,
sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet,
vom Abnehmer als vertraulich bezeichnetet Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

3. Rahmenauftrag
In einem Rahmenvertrag kann eine Mindestgröße des Umsatzvolumens und des darauf gewährten Preisnachlasses
zwischen Lieferer und Besteller saisonweise verbindlich festgelegt werden.

Das in dem Rahmenvertrag vereinbarte Handelsvolumen ist von der Verfügbarkeit bestimmter Modelle des Lieferers nicht abhängig.
Der Rahmenvertrag kann von dem Lieferer aus wichtigem Grund gekündigt werden, u. a. wenn  Angaben zu den Voraussetzungen,
die für die Aufnahme des Bestellers als Handelspartner wesentlich sind, unrichtig sind oder unrichtig werden;
durch den Besteller oder von in dessen Namen handelnden Dritten
der Name bzw. das Ansehen des Lieferers oder einer Marke des Lieferers gefährdet oder beeinträchtigt wird;
die vereinbarten Umsatzgrößen unterschritten werden; der Besteller in Zahlungsverzug gerät.

Kommt der Besteller seiner saisonalen Abnahmeverpflichtung nicht nach oder wird der Vertrag mit dem Lieferer gemäß dieses Abschnitts gekündigt,
so sind die dem Besteller während der Vertragslaufzeit gewährten Vergünstigungen
( z.B. Boni, Rabatte, Skonti, Sonderleistungen ) zurückzugewähren.

Soweit der Vertrag zur Durchführung gelangt ist, sind die vertraglichen Verpflichtungen im Übrigen einzuhalten.
Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt dem Lieferer darüber hinaus unbenommen.
Wahlweise kann der Lieferer eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 25 % des nicht ausgeschöpften Umsatzvolumens verlangen.
Der Nachweis eines tatsächlich wesentlich geringeren Schadens steht dem Besteller frei.

4. Umfang der Lieferung.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.
Im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme ist das Angebot maßgebend,
sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

5. Preis und Zahlung
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk,
jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.

Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
Bei Ermächtigung zum Bankeinzug werden 3% Skonto eingeräumt.
Rechnungen mit einem Warenwert unter EUR 50,- sind im Direktversand sofort fällig und werden mit einem Aufschlag von EUR 10,- versehen.
Die Zahlung ist bei Lieferung fällig, Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle zu leisten.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, insoweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Lieferungen an Neukunden erfolgen grundsätzlich per Nachnahme.
Bestehen gegenüber einem Kunden noch offene Forderungen aus vorherigen Lieferungen,
kann der Lieferer vor einer weiteren Lieferung Vorauskasse verlangen.
Zahlungen werden auch bei anderslautenden Bestimmungen des Bestellers nur nach Wahl des Lieferers auf bestehende Forderungen ver­bucht.
Schecks werden bis zur endgültigen Gutschrift auf dem Konto des Lieferers zahlungshalber entgegengenommen.
Wechsel werden grundsätzlich vom Lieferer nicht angenommen.
Der Lieferer ist berechtigt, die Bonität des Bestellers mit den allgemein üblichen Mitteln zu prüfen;
ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität des Bestellers oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein, ist der Lieferer berechtigt,
gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen nur noch gegen Vorkasse auszuführen.
Bei verspäteter Zahlung ist der Lieferer berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank,
mindestens jedoch 8% p. a. zu berechnen.
Rücklastschriften werden mit 15,- € berechnet.
Mahngebühren werden bei Verzug mit jeweils EUR 10,- berechnet.
Einen nachweislich höheren Verspätungsschaden kann der Lieferer geltend machen.
Andererseits ist auch der Besteller berechtigt, einen gegebenenfalls wesentlich geringeren Schaden des Lieferers nachzuweisen.
Des Weiteren werden, wenn der Besteller mit einer Zahlung in Rückstand gerät,
gewährte Zahlungsziele hinfällig und sämtliche Ansprüche des Lieferers sofort fällig.

6. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt, wenn nicht anders angegeben, mit der Absendung der Auftragsbestätigung,
jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenen Unterlagen,
Genehmigungen oder Freigaben, nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Abklärung aller sonstigen technischen Fragen.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Teillieferungen sind zulässig.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,
die außerhalb des Willens des Lieferers liegen,
soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes nachweislich von erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller in wichtigen Fällen mitteilen.
Gerät der Lieferer aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt,
für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5%, insgesamt aber höchstens 10% des Lieferwertes zu verlanden,
sofern nicht der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine wesentliche Pflichtverletzung darstellt.
Setzt der Besteller während des Lieferverzuges eine angemessene,
in jedem Falle per Einschreiben zu versendende Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens steht dem Besteller nur zu,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht;
im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 0,5% des eingetretenen Schadens begrenzt.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers voraus.
Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers verzögert,
so werden ihm mit Beginn von einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die Lagerungskosten pauschaliert
in Höhe von 0,5% des Lieferwertes für jeden Monat berechnet,
sofern nicht der Lieferer einen tatsächlich höheren oder der Besteller gegebenenfalls einen geringeren Schaden nachweist.

Der Lieferer bleibt außerdem berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf
anderweitig über die Ware zu verfügen und den Besteller dann mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

7. Gefahrenübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Ausfuhr und Aufstellung übernommen hat.
Auf Wunsch des Bestellers, und nach schriftlicher Bestätigung des Lieferers,
wird auf Kosten des Bestellers die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-
und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat,
so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet,
auf Wunsch und Kosten des Bestellers, und erst nach Zahlung der Kosten durch den Besteller, die Versicherung zu bewirken,
die dieser verlangt.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen,
vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 4. entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.


7.1 Rücksendung bei Schäden am Produkt
Kommt ein Paket sichtlich beschädigt bei Ihnen an, öffnen Sie es bitte gleich in Gegenwart des Boten
und lassen sich gegebenenfalls eine Schadensbestätigung ausstellen. Zeigen Sie offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen,
nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung an.

Sollten Sie Schäden oder Mängel am Produkt feststellen, so wenden Sie sich bitte zunächst an unsere Service-Hotline.
Nach telefonischer Rücksprache werden wir eine, für Sie kostenlose Abholung beauftragen.
Nach Prüfung der Sachlage bekommen Sie schnellstmöglich ein Austauschteil bzw. die reparierte Ware kostenfrei zugeschickt.

8. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Der Besteller ist verpflichtet die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren
und ausreichend zu versichern. Der Besteller ist zur Veräußerung der gelieferten Ware im ordnungsmäßigen Geschäftsgang berechtigt.
Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand bis zur völligen Bezahlung auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser-
und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat,
bzw. solche Risiken nicht im Rahmen einer Betriebsversicherung abgedeckt sind.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist der Lieferer zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hat dies ausdrücklich erklärt.

Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insofern freizugeben,
als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt;
die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.
Liegen zwischen Kaufdatum und Rücktritt vom Vertrag mehr als 120 Tage bzw. ein Modell- oder Saisonwechsel vor,
so wird die zurück genommene Ware pauschal mit 25% gemindert und die zusätzlichen Kosten,
sofern sich die Ware zum Lieferzustand unterscheidet, in Rechnung gestellt.

9. Mängelgewährleistung
Die Gewährungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängel sind dem Lieferer gegebenenfalls schriftlich per Einschreiben anzuzeigen.
Soweit ein von dem Lieferer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt,
ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer,
insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes,
des Aus- und Einbaus sowie diejenigen für die Bestellung seiner Monteure und Hilfskräfte.
Übrigen trägt der Besteller die Kosten.

Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche,
die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
Der Lieferer haftet subsidiär nach erfolgloser gerichtlicher Inanspruchnahme des Lieferers des Fremderzeugnisses.
Ist der Lieferer zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage,
verweigert der Lieferer diese oder verzögert sie sich über angemessene Frist hinaus aus Gründen,
die der Lieferer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl,
so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Wandlung, d.h. Rückgängigmachung des Vertrages,
oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
Der Lieferer haftet deshalb nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind;
insbesondere haftet der Lieferer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche
wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 680 Abs. 2 BGB geltend macht.
Sofern der Lieferer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine so genannte Kardinalpflicht verletzt,
ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im übrigen ist sie gemäß Ziffer 4 dieses Abschnitts ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,
soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. § 478 BGB findet keine Anwendung.

10. Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Abschnitt IX. Ziffer 4. bis 6. vorgesehen,
ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
Die Regelung in Ziffer 1. dieses Abschnitts gilt nicht für Ansprüche gemäß §§1, 4 Produkthaftungsgesetz.
Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Abschnitt IX. Ziffer 6. bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß §823 BGB eingreift,
ist die Haftung des Lieferers auf die Ersatzleistung der Versicherung begr
enzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt,
ist der Lieferer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Die Regelung in Ziffer 1. dieses Abschnitts
gilt auch nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers.

11. Warenrücknahme
Rücksendungen zur Gutschrift des Bestellers werden nur angenommen,
wenn unter Angabe des Zustands der Ware (neu/gebraucht) zuvor ein schriftliches Einverständnis des Lieferers eingeholt wurde.
Auf die Lieferer - Rechnungsnummer ist stets hinzuweisen.
Zurückgenommen werden nur Artikel in einer den jeweils gültigen Verkaufsunterlagen des Lieferers entsprechenden Ausführung.
Die Waren müssen sich in einwandfreiem, der Zustandsbeschreibung des Bestellers entsprechenden Zustand befinden.
Die Rücklieferung hat für den Lieferer kostenfrei zu erfolgen.
Der Berechnung des Gutschriftbetrages wird der für die zurückgenommene Ware dem Besteller berechnete Preis zugrunde gelegt;
ist der aktuelle Preis des Artikels zur Zeit der Rücknahme niedriger,
dann bildet dieser Preis die Berechnungsgrundlage. Von der Berechnungsgrundlage werden Abschläge gemacht,
wenn die Ware nicht mehr neuwertig ist,
in Höhe des Minderwertes, den der Lieferer nach billigem Ermessen bestimmt,
wegen Bearbeitungskosten in Höhe von pauschal 5%, wegen entgangenen Gewinns in Höhe von pauschal 5%.
Anstelle der pauschalierten Abschläge kann der Lieferer gegebenenfalls einen höheren Wert in Ansatz bringen;
andernfalls kann der Besteller einen wesentlich geringeren Wert nachweisen.

Der Besteller ist damit einverstanden, dass der Lieferer in Höhe der wegen der Warenrücknahme entstehenden
Forderung gegen dessen Rückerstattungsanspruch gegen bereits gezahlten Kaufpreis aufrechnet.

12. Schutzrechte
Zur Benutzung der Marken und sonstigen Kennzeichen des Lieferers ist der Besteller nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferers berechtigt.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist.
Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


Stand: August 2010; California Sport; Emser Str.:44; Berlin